: Bremerhavens Wahltermin unklar
■ Ampel will jetzt doch gleichzeitige Wahlen, CDU dagegen
Letztes Flackern der Ampel: Heute werden sich SPD, Grüne und FDP noch einmal zusammentun, um den leidigen Streit um den Wahltermin zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung loszuwerden. Gestern einigten sich die Ampelisten auf eine Änderung des Wahlgesetzes, das auch vorzeitige Neuwahlen in Bremerhaven möglich machen soll. Die, so hatte es bisher geheißen, seien nach der Bremerhavener Stadtverfassung gar nicht möglich. Diese Klippe soll nun Bremerhaven selbst umschiffen. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit sollen die Stadtverordneten die Stadtverfassung ändern, um hernach die Stadtverordnetenversammlung auflösen zu können. Doch wenn heute die Bürgerschaft über das Gesetz entscheidet, wird die CDU dagegen stimmen. Und wenn die auch in Bremerhaven diese Position beibehält, dann kommt die erforderliche Mehrheit für die Selbstauflösung nicht zusammen.
Ein eigener Bremerhavener Wahltermin würde zusätzliche 200.000 Mark kosten. Das solle vermieden werden, hieß es aus Ampelkreisen, zudem seien zwei Wahlen innerhalb von vier Monaten den BürgerInnen nicht zuzumuten. Die CDU argumentierte, die Änderung der Stadtverfassung stünde juristisch auf wackeligen Füßen. Das könne am Ende zu einer Anfechtung der Wahl führen. J.G.
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