: Bremerhaven will bei Ärmsten sparen
■ Weniger Weihnachtsgeld für Sozialhilfe-Empfänger
Das Weihnachtsfest könnte für Sozialhilfe-EmpfängerInnen in Bremerhaven noch magerer ausfallen als bisher: CDU, AfB und DVU wollen die Weihnachtsbeihilfe für Sozialhilfe-BezieherInnen um 40 Mark kürzen. Einen gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen, die in der Sozialdeputation bereits beschlossene Kürzung zurückzunehmen, lehnten sie auf der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag abend ab. Damit steht das Abspecken der Weihnachtsbeihilfe weiter bei den Haushaltsberatungen im Dezember zur Debatte.
Sozialhilfe-BezieherInnen wird bislang Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 122 Mark gewährt: Neun Mark zur freien Verwendung, acht Mark für Essen, fünf Mark für Besuche/Briefe, 40 Mark für Geschenke sowie 60 Mark für Schmuck (20 Mark für einen Tannenbaum, 40 Mark für Baumschmuck). Die rund zehn Mark zur freien Verwendung sowie die 40 Mark für Baumschmuck sollen künftig wegfallen, weil der „Sozialhilfempfänger wie jeder andere Bürger seinen Baumschmuck aufbewahrt“– so der Wortlaut einer Sparvorlage des Bremerhavener Magistrats, dem CDU, AfB und DVU im Sozialausschuß bereits zugestimmt hatten. Zehn Mark für „Ersatzbeschaffungen“sollen demnach in Zukunft reichen.
„Entwürdigend“sei dieser Sparvorschlag, kritisierte der grüne Stadtverordnete Michael Frost am Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung. „Die Zwischenrufe einzelner CDU- und AfB-Stadtverordneter, daß Ausländer Weihnachten gar nicht feiern und trotzdem Geld haben wollen, sind erschreckend gewesen“, sagte Frost gegenüber der taz. Die Weihnachtsbeihilfe reiche ohnehin nur für das Nötigste. Außerdem stünden Sozialhilfe-EmpfängerInnen in Bremerhaven dann schlechter da: In Bremen ist ein Abspecken nicht geplant. kat
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