: Bremer Müllgebühren sind rechtens
■ OVG: Müllgebühren keine ideologisch motivierte Gängelung
Kostenrechnung und Gebührenerhebung der Bremer Entsorgungsbetriebe (BEB) stimmen rechtlich. Mit dieser Entscheidung wies das Bremer Oberverwaltungsgericht (OVG) jetzt die Normenkontrollklage eines ehemaligen Justitiars der Bremer Baubehörde zurück.
Der Mann hatte die neue BEB-Gebührenordnung, die 1995 neben der kostenlosen Biotonne ein gestaffeltes Müllgebührensystem einführte, bei dem ein hohes Restmüllaufkommen erhöht zu Buche schlug, als „ideologisch motivierte Gängelung“kritisiert. Außerdem käme diese neue Gebührenregelung einer drastischen Gebührenerhöhung gleich, die den Bremer Haushalt zudem (per Stammkapitalverzinsung) unrechtmäßig alimentiere. Ein weiterer Streitpunkt war die Zahlung von sogenannten Optionsgeldern an Bremerhaven, die Bremen die Nutzung der dortigen Müllverbrennungsanlage offenhielt. Zu jedem Punkt Nein sagte jetzt das Oberverwaltungsgericht ; die Bremer Müllgebühren halten der Kritik in jedem Punkt stand. Erhöhte Restmüllgebühren seien als politisches Lenkungsinstrument zulässig. Auch seien Gebühren streng nach der zulässigen betriebswirtschaftlichen Gebührenrechnung ermittelt worden. Korrekt sei 1995 auch der der Umfang von Optionszahlungen an Bremerhaven ermittelt worden. ede
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
