Bremens Schuldenberg wächst wieder

■ Senat beschloss einstimmig den Haushaltplan für 2000/2001, aber die Ressorts für Bau, Justiz, Inneres, Kultur, Sport und Bildung können die beschlossenen Eckwerte nicht einhalten

„Wir müssen von dieser Schuldenlast herunterkommen, es geht nicht, dass wir die Schulden den kommenden Generationen aufbürden“, mit diesen Worten hat Bremens Finanzsenator Hartmut Perschau gestern den Haushaltsentwurf 2000/2001 zusammen mit der groben Finanzplanung für die Jahre bis zum Ende der Sanierung (2004) vorgestellt. Nach dem Papier wird der offizielle Schuldenberg von Land und den beiden Stadtgemeinden in diesem Jahr um 269 Millionen Mark steigen, obwohl 1,6 Milliarden Mark Sanierungshilfe aus Berlin bei den „Einnahmen“ verbucht werden können. Da die Sanierungshilfen bis 2004 jährlich sinken, wird die Neuverschuldung Jahr für Jahr steigen: Für die vier Jahre bis 2004 macht Bremen zwei Milliarden neue Schulden, ab 2005 dann jährlich eine Milliarde. Auf die Nachfrage, was er damit meine, wenn er erkläre, Bremen solle „von der Schuldenlast herunterkommen“, antwortete Perschau, der Begriff Schuldenlast meine die Zins-Steuerquote. Die sinkt nach dem Plan, der ein gleichbleibendes Niveau der Kapitalmarktzinsen für Bremens 20 Milliarden-Last voraussetzt, von derzeit 20,9 Prozent auf 19,5 Prozent im Jahre 2004 und steigt ab 2005 Jahr für Jahr.

Wenn die Neuverschuldung der Investitionsquote entspricht, ist der Haushaltsplan zumindest verfassungsgemäß. Dass die Investitionen nicht aus Einnahmen bezahlt werden könnten, sei auch in Hamburg so, sagte Perschau: Vom Jahr 2005 an habe Bremen das „stadtstaatenspezifische Problem“.

Ob Bremen wenigstens dieses Ziel erreicht, hängt davon ab, ob die jährlichen Ausgaben bis dahin nicht wachsen. Für 2000 soll das Ausgabenwachstum für Stadt und Land Bremen nach dem Plan sogar minus 0,3 Prozent sein. Die Planziele wurden allerdings auch in den vergangenen Jahren nie ganz erreicht. „Wir werden nicht bei den -0,3 Prozent landen“, sagt Perschaus Finanzexperte – aus Erfahrung.

Formal einstimmig hatte der Senat gestern den Haushaltsentwurf für die Jahre 2000/2001 beschlossen, vorher hagelte es aber einige „Protokollnotizen“: Die Personalkosten in den Bereichen Justiz, Polizei und Kitas sind nicht nach Plan zu reduzieren. Das Kulturressort kann ohne „Umbautopf“ von zusätzlich 20 Millionen Mark die geforderten Schließungen nicht umsetzen, im Bauressort gibt es ein Defizit und für neue Werftenhilfen ist schlicht kein Geld eingeplant in den Jahren 2000/2001 – die aktuellen Hilfen werden aus Vermögensveräußerungen des Jahres 1999 finanziert. Bis zum Mai sollen die derzeitigen Mehrforderungen einzelner Ressorts noch „abgearbeitet“ werden, 27 Millionen Mark sind dafür noch zu verteilen. „Jackpot“ nennen die Grünen dieses Geld voller Spott. Es sei klar, das das nicht ausreichen würde, um die vielen drängenden Probleme zu lösen. Fazit: Wenn die Steuerreform der Bundesregierung zu ungeplant kräftigem Wachstum mit Steuereffekten führt, dann könnte der Haushaltsplan aufgehen, sonst eher nicht.

Das Loch im Haushalt des Bauressorts will der Senat zur Hälfte mit den Einnahmen in Höhe von etwa 15 Millionen Mark schließen, die als „Straßenreinigungsgebühr in Form eines Aufschlages auf die Grundsteuer“ rückwirkend ab 1.1.2000 letztlich von den Mietern kassiert werden soll. Auf den Einwand, dass schon 1997 einmal die Grundsteuer ausdrücklich mit der Begründung „Straßenreinigungsgebühr“ erhöht worden ist und um welche Straßen es diesmal gehe, meinte Perschau entwaffnend offen: „Es ist ein Hilfsargument.“

Der Finanzsenator zusammenfassend: „Es kann nicht so bleiben, dass wir konsumtive Alltagsausgaben über verfassungswidrige Kredite finanzieren.“ K.W.