: Bremen will mehr Geld für Reeder
Nach der juristischen Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (siehe Seite 6)betreibt Hafensenator Uwe Beckmeyer Schadensbegrenzung. Nun wollen Bremen und Schleswig-Holstein eine Bundesratsinitiative starten, um die Subventionen für die deutschen Reedereien auch über das Jahr 1995 hinaus festzuschreiben, erklärte gestern Rüdiger Staats, Sprecher der Hafenbehörde. „Das Thema ist für uns noch nicht erledigt“, denn der Abbau der deutschen Handelsflotte und der Arbeitsplätze für deutsche Seeleute gehe auch nach Einführung des Zweitregisters 1989 ungebremst weiter. Um die Arbeitsplätze (und die Steuereinahmen) deutscher Schiffe zu sichern, forderte Beckmeyer deshalb mehr staatliche Hilfen für die Reedereien. Neben einer Fortschreibung der direkten Subventionen von 100 Millionen Mark an die Reedereien 1994 seien vor allem Steuerentlastungen für die Schiffahrt nötig.
Als „wichtigen Beitrag zum Erhalt der deutschen Handelsflotte“ hat dagegen der hafenpolitische Sprecher der FDP, Peter Braun, das Urteil bezeichnet. Jetzt herrsche endlich Rechtssicherheit für die Reedereien, die wettbewerbsfähigkeit werde gesteigert und der Trend zum Ausflaggen gebremst. taz
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