Bremen will Bosnier rausschmeißen

■ Bürgerschaft gegen den Grundsatz der freiwilligen Rückkehr

Bosnische Flüchtlinge sollen auch aus Bremen gegen ihren Willen zurückgeschickt werden können. Mit dieser Position verhinderte die Große Koalition gestern in der Bürgerschaft einen Antrag der Grünen, mit dem der Grundsatz der Freiwilligkeit bei der Rückkehr der Flüchtlinge verankert werden sollte. Lediglich die AfB stimmte mit den Grünen, SPD und CDU votierten dagegen für ihren eigenen Antrag, der eine Ausweisung von bosnischen Flüchtlingen nicht ausschließt.

„Die Freiwilligkeit der Rücckehr endet zu einem bestimmten Zeitpunkt“, erklärte Karl-Uwe Oppermann (CDU) für die Große Koalition. Wann dieser Zeitpunkt erreicht sei, das solle heute die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern festlegen. Barbara Wulff (SPD) versicherte zwar, daß „Abschiebungen kein geeignetes Mittel“ für bosnische Kriegsflüchtlinge seien, dem Antrag der Grünen, der genau dies als Beschluß festlegen wollte, mochte sie jedoch aus Koalitionsraison trotzdem nicht zustimmen.

Innensenator Ralf Borttscheller (CDU) erklärte in der Debatte, mit Abschiebungen von bosnischen Flüchtlingen sei „frühestens im Juli“ zu rechnen. Betroffen sollen davon zunächst Erwachsene sein, die noch Familienangehörige in Bosnien haben, sowie alle Flüchtlinge, die sich erst kurze Zeit in Bremen aufhalten. Kriegsdienstverweigerer und Deserteure dürften nur ausgewiesen werden, wenn Bosnien für sie zuvor eine Amnestie beschließt. Borttscheller: „Sonst wird es eine deutsche Sonderregelung geben.“ Bosnische Flüchtlinge sollen die Gelegenheit bekommen, sich zunächst auf kürzeren Reisen vor Ort über Rücckehrmöglichkeiten zu informieren.

Harte Kritik hatte die AfB-Fraktionsvorsitzende Elke Kröning an der CDU. „Es ist unerträglich, daß die CDU ihr Verhalten im Parlament davon abhängig macht, ob der Senator zustimmt oder nicht“, klagte sie. Der Demokratie werde damit ein schlechter Dienst erwiesen. Ase