: Bremen bleibt Bundesland. Vorerst
■ Schäuble-Vorschlag nach Treffen aller Staatskanzlei-Chefs vom Tisch
Bremen bleibt Bremen. Vorerst jedenfalls. Die Pläne von Bundesinnenminister Schäuble, den Artikel 29 des Grundgesetzes für 10 Jahre außer Kraft zu setzen, um so eine Neuordnung der Bundesländer zu erleichtern, sind seit gestern vom Tisch. Bei einem Treffen aller Staatskanzlei -Chefs mit Schäuble in Bonn, signalisierten die Bundesländer einvernehmlich: Für die von Schäuble vorgeschlagene Grundgesetzänderung wird es keine Zustimmung geben. Nach der Sitzung erklärte Bremens Staatskanzlei-Chef Andreas Fuchs, der für die Bonn-Reise
extra seinen Urlaub unterbrochen hatte, gegenüber der taz erleichtert: „Wir mußten kämpfen, aber es hat sich gelohnt.“
Allerdings: Endgültig gesichert ist Bremens Selbständigkeit damit nicht. Fuchs: „Es gibt bei den größeren Bundesländern nach wie vor Tendenzen, Bremens Überlebensfähigkeit in Zweifel zu ziehen. Sie haben jetzt allerdings akzeptiert, die Diskussion um eine Neuordnung der Länder nicht mit der um die deutsche Einigung zu verknüpfen.“
Die Möglichkeit, doch noch einen Nordstaat zu bilden, haben
sich die Länder am Dienstag denn auch offen gelassen: Einvernehmlich verständigten sie sich auf eine Ergänzung des Art. 29, die die Neubildung von Bundesländern durch Länder -Staatsverträge ermöglichen soll. Klartext: Bremen könnte sich mit jedem Nachbarbundesland auf die Bildung eines gemeinsamen Bundeslandes verständigen. Entsprechende Überlegungen gibt es in Hamburg wie in Niedersachsen. Allerdings: Ohne das Volk geht nichts. Wenn Bremen aufhört, Bremen zu sein, müssen die BremerInnen zustimmen.
K.S.
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