: Braun fährt schwarz
Nach zwei Monaten fordert die Berliner S-Bahn GmbH 6.500 Euro von der NPD für Sonderzüge zur rechten Demo
Die Berliner S-Bahn GmbH will sich die Sonderzüge zur NPD-Demonstration am 1. Dezember des vergangenen Jahres bezahlen lassen. 6.500 Euro von der NPD verlangt das Unternehmen stellvertretend für die rund 3.500 rechten Demonstranten. Ordner der Partei hätten Fahrkartenverkäufer behindert. Man habe deshalb, so der S-Bahn-Sprecher Ingo Priegnitz, auf Kontrollen verzichtet.
„Wir wollen aber Geld für unsere Dienstleistungen. Das ist ganz normal.“ Es sei auch nicht das erste Mal, dass Veranstalter für Sonderzüge zur Kasse gebeten würden. Wenn Fahrgäste keine Tickets haben, dann müsse auch bei anderen Großveranstaltungen der Organisator zahlen. „Außerdem habe ich ein Problem, wenn sich die S-Bahn jetzt rechtfertigen muss, weil sie Rechte transportiert.“ Man käme damit nur einer Aufforderung der Polizei nach.
Bei der Polizei sieht man die Verantwortung für solche Sonderfahrten allerdings bei der S-Bahn. „Die Verkehrsträger haben eine Beförderungspflicht“, sagt Behördensprecherin Christine Rother. Genehmigte Veranstaltungen – egal welcher Natur – müssten gewährleistet werden. Das sei bei Fußballspielen, Messen oder der Love Parade nicht anders. Zu den angeblichen Behinderungen der S-Bahn-Mitarbeiter könne die Polizei aber keine Angaben machen, so Rother. Es liege keine Anzeige der S-Bahn gegen die NPD-Ordner vor.
Nicht nur deshalb hält der PDS-Abgeordnete Freke Over die Rechnung der S-Bahn für „eine Lachnummer“. Es sei zwar richtig, die „Nazis nicht umsonst durch die Stadt zu fahren“. Eine Rechtsgrundlage für die nachträgliche Forderung sieht er aber nicht. Auslöser der späten S-Bahn-Reaktion seien Bürgerproteste gewesen. „Ich nehme an, dass die S-Bahn das bisher getan hat, ohne sich Gedanken zu machen, wer bezahlt.“ Noch am 6. Februar hatte die Senatsverwaltung für Inneres eine Anfrage von Over wegen der „Nazi-Transporte“ mit der Bitte um Fristverlängerung beantwortet. Der Rechercheaufwand sei so hoch, dass eine Antwort innerhalb der üblichen drei Wochen nicht möglich sei. Ein offizielles Statement ist für den 8. März geplant.
THILO KUNZEMANN
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