: Branoner warnt vor Liegenschaftsfonds
Im Senat wachsen nach einem Bericht der Berliner Morgenpost von gestern die Zweifel am Erfolg des für 1999 geplanten Liegenschaftsfonds des Landes. Danach äußert Wirtschaftsstaatssekretär Wolfgang Branoner (CDU) in einem Schreiben an die Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) die Befürchtung, daß der Fonds gegen Verfassungsrecht, Steuerrecht und/oder Haushaltsrecht verstoßen wird. Er bezweifele, daß die vorgesehenen 10.000 Flurstücke den erhofften Wert von 24 Milliarden Mark erbringen werden. Laut Branoner dürfen ein Drittel der Grundstücke nicht bebaut werden, wodurch die Erlöse sinken. Während die Finanzsenatorin zur Schuldentilgung bislang immer jährliche Verkaufserlöse von bis zu 1,5 Milliarden Mark genannt hat, hält er Veräußerungen in Höhe von 2,5 bis 3 Milliarden Mark für erforderlich. Der Fonds sei, so Branoner, mit dem Haushaltsrecht unvereinbar. Die steuerrechtlichen Aspekte seien „ungeklärt“. dpa
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