: Brandenburgs SPD kippt um
Nach der oppositionellen CDU hält jetzt auch Brandenburgs SPD- Fraktionschef Wolfgang Birthler den Termin des Volksentscheids zur Fusion mit Berlin für offen. „Es ist denkbar, daß der Volksentscheid 1995 nicht mehr stattfindet“, sagte Birthler gestern in Potsdam nach einer Klausurberatung. Erst müsse der nachverhandelte Staatsvertrag auf den Tisch. Die CDU hatte sich dafür ausgesprochen, den Volksentscheid auf 1996 zu verschieben. Nach bisherigen Eckpunkten sollte er im Frühsommer zur für 1999 geplanten Länderehe stattfinden. Nach Angaben Birthlers wurde während der Klausur jedoch nicht die „Zeitschiene“ besprochen. Die Fraktion hat in einem Beschluß die Landesregierung beauftragt, den Fusionsstaatsvertrag mit Berlin nachzubessern. Stolpe kündigte an, daß die Gespräche mit Berlin „bald aufgenommen“ würden.
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