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Brandenburger MieterInnen protestieren in Bonn

Bonn (taz) — Etwa 1.500 BrandenburgerInnen fuhren gestern nach Bonn, um mehr Rechte für ostdeutsche MieterInnen zu fordern. Insbesondere verlangten sie eine Verlängerung des im Einigungsvertrag festgeschriebenen Kündigungsschutzes um mindestens fünf Jahre. Mit dieser Regelung werden Eigenbedarfskündigungen deutlich erschwert. Die brandenburgischen MieterInnen unterstützen damit eine entsprechende Bundesratsinitiative der Potsdamer Regierung. Sie forderten weiter, in diesem Jahr dürfe es keine Mieterhöhungen im Osten mehr geben. Ostdeutsche MieterInnen müßten für Modernisierungsmaßnahmen, die sie noch zu DDR-Zeiten auf eigene Kosten geleistet hätten, angemessen entschädigt werden. In zwei Hearings in Bonn schilderten BürgerInnen Miet- und Eigentumsprobleme in den neuen Ländern. Einer der Vorbereiter der Mieteraktion, der Fraktionsvorsitzende des Neuen Forums im Bernauer Kreistag, Detlev Dalk, hatte sich Mitte letzter Woche aus Verzweiflung über die Eigentumspolitik der Bundesregierung in seinem Haus in Zepernick bei Berlin erhängt.

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