: Brandanschlag auf Auto von Sozialstadtrat
Auf das Auto des CDU-Sozialstadtrates von Reinickendorf, Frank Balzer, ist ein Brandanschlag verübt worden. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Nach Angaben der Polizeipressestelle deuten die Umstände auf eine politisch motivierte Straftat hin. Unter dem Renault, der schwer beschädigt wurde, war ein Zündsatz befestigt worden. Der Vorsitzende der Reinickendorfer SPD-Fraktion, Wolfgang Brennecke, verurteilte den Brandanschlag. „Gewalt darf nicht Mittel der politischen Auseinandersetzung sein“, erklärte er. Obwohl die Hintergründe noch nicht geklärt sind, könne vermutet werden, dass der Anschlag „eine Reaktion auf die politischen Aktivitäten Herrn Balzers darstellt“. SPD und Grüne in Reinickendorf haben die Sozialpolitik der CDU in den letzten Wochen heftig kritisiert. „Unter dem Deckmantel der Verhinderung von Sozialhilfemissbrauch treibt Balzer Erwachsene und Kinder in die Obdachlosigkeit, da er sein Amt angewiesen hat, entgegen der CDU-SPD-Koalitionsvereinbarung Mietübernahmen und Bürgschaften im Prinzip nicht mehr zu erteilen“, so Brennecke. Hintergrund des Streits ist der Paragraf des Bundessozialhilfegesetzes zur Übernahme von Mietschulden. Balzer hat einen Prüf- und Ermittlungsdienst zur Aufdeckung von Sozialmissbrauch eingeführt und eine restriktive Haltung bei der Übernahme von Mietschulden verfügt. Drei von fünf Prozessen von Familien, die gegen das Bezirksamt geklagt haben, befinden sich noch in der Schwebe, einer endete zu Gunsten der Kläger, ein anderer zu Gunsten des Bezirksamtes. Strittig ist nach Ansicht der Grünen, ob Anträge von Familien abgelehnt werden dürfen, die zum ersten Mal mit ihrer Miete in Verzug geraten sind. Sozialstadtrat Balzer will sich derzeit nicht äußern. taz
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