Botschaftererklärung zu HMI ausreichend?

■ Umweltsenatorin Schreyer sorgt sich weiter um militärische Nutzung des Atommülls aus dem Hahn-Meitner-Institut / Kontroverse mit Staatssekretär Kremendahl im Wissenschaftsausschuß / Kremendahl hält britische Zusicherungen für ausreichend, AL bleibt unzufrieden

West-Berlin. Der Streit zwischen AL-Umweltsenatorin Schreyer und ihrer Kollegin im Wissenschaftsressort, Riedmüller (SPD), um die Inbetriebnahme für den Forschungsreaktor BERII im Hahn-Meitner-Institut (HMI) geht weiter. Auf der gestrigen Sitzung des parlamentarischen Wissenschaftsausschuß kam es zwischen der Umweltsenatorin und Riedmüllers Staatssekretär Kremendahl erneut zu einer Kontroverse in der Frage der militärischen Nutzung abgebrannter Brennelemente aus dem Reaktor.

Im Widerspruch zu Schreyer bezeichnete Kremendahl die Erklärung des britischen Botschafters Mallaby als ausreichend, daß es bei einer Entsorgung im schottischen Dounreay „ausgeschlossen (ist), daß irgendwelches Material für militärische Zwecke abgezweigt werden könnte“. Die taz hatte berichtet, daß ein Vertrag zwischen der schottischen Wiederaufbereitungsanlage und dem HMI abgeschlossen werden soll. Damit wäre zwar die Wiederaufbereitung von HMI -Brennstäben gesichert. Eine Zwischenlagerung der Brennstäbe und des anfallenden hochradioaktiven Mülls in Schottland kommt jedoch nur für begrenzte Zeit in Frage. Die bisher geübte Praxis, sie in die amerikanische Anlage Savannah River zu verbringen, will die Umweltsenatorin verhindern, weil so atomares Material in den militärischen Kreislauf gelangen könnte. Auch die Ergebnisse von Gesprächen des bundesdeutschen Botschafters Rufhus im State Department seien ein „Erfolg der Bemühungen des Senats“, den militärischen Kreislauf des Berliner Atommülls zu „problematisieren“. Rufhus habe am letzten Freitag in einem Fernschreiben mitgeteilt, daß das State Department im Falle einer Möglichkeit der Endlagerung in den USA ebenfalls dafür sorgen wolle, daß spaltbare Abfälle nicht zu militärischen Zwecken verwendet würden.

Dagegen betont Frau Schreyer, daß das Fernschreiben von Rufhus nur nochmals klarstelle, daß die einzigen Anlagen zur Wiederaufarbeitung von hochangereicherten Brennstäben in den Staaten „defense related“, also militärische Anlagen seien. Die Aussage des britischen Botschafters werde in ihrer Verwaltung noch geprüft. Allerdings sei ihr von Seiten des britischen Botschafters in einem persönlichen Gespräch versichert worden, daß es bisher in Großbritannien keine technische Möglickeiten der Wiederaufarbeitung geben. Die Senatorin zur taz: „Zwar garantiert der Botschafter, daß spaltbares Material nicht abgezweigt werden kann. Auf der anderen Seite sieht der Vertrag zwischen der Firma Nukem und der britische Atombehörde aber so aus, daß die Nukem die Behörde nicht dafür schadhaft machen kann, wenn spaltbares Material verschwindet.“

Kritik an den Erklärungen der beiden Botschafter übte im Ausschuß auch die AL-Abgeordnete Hilde Schramm. Welche radioaktiven Restabfälle für eine militärische Nutzung geeignet sind, sei weiterhin interpretationsbedürftig. Überhaupt müsse erst untersucht werden, inwieweit in Dounreay eine Anlage zur Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennstäbe existiere, so die Abgeordnete.

thok