: Bonns Roßtäuschertrick
■ Reaktionen auf Bonns Sparbeschlüsse
Nach den drastischen Sparbeschlüssen der Bonner Regierungskoalition für die Berlinhilfe des Bundes in Höhe von 642 Millionen Mark hat der Senat der Hauptstadt einen sofortigen Ausgabenstopp verhängt. Die für 1995 geplanten Kürzungen sollen teilweise schon im laufenden Jahr umgesetzt werden, sagte Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU). Gespart werden solle auch bei der Wohnungsbauförderung, der Flüchtlingshilfe und im Kulturbereich.
Die Aufwendungen für die Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien, so Finanzsenator Elmar Pieroth, seien mit derzeit 600 Millionen Mark heuer eindeutig zu hoch. Ditmar Staffelt, Fraktionsvorsitzender der Berliner SPD, bezeichnete die Kürzungen als eine „Nacht-und-Nebelaktion“. Wer in derartig verantwortungsloser Weise in den gesetzlich beschlossenen Haushalt von Berlin eingreife, demonstriere damit erneut den völlig desolaten Gesamtzustand der Bundesregierung. Die Aktion sei ein „Roßtäuschertrick“.
Es hilft nichts, nur in Bonn zu protestieren, die Hausaufgaben in Berlin aber nicht zu erfüllen, mahnte Carola von Braun, Fraktionsvorsitzende der FDP. Der Senat müsse schnellstens Geld einsparen. taz
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