: Bonner Jahrhundertbetrug
■ Aufruf zum Widerstand gegen Regierungspolitik im Osten/ Grundlage für Neuanfang wird zerschlagen/ Kritik am Bonner Konzept »Aufschwung Ost«
Berlin. Die PDS hat Bonn vorgeworfen, »eine Politik des Betruges und leerer Versprechungen« zu betreiben. Bonn zerschlage »bewußt all das, was Grundlage eines Neuanfangs, einer eigenständigen, selbstbestimmten Entwicklung sein könnte«. Der Vorwurf wird in einer Erklärung erhoben, die der PDS- Parteivorstand am Sonntag in Berlin annahm. Darin weist die PDS der Bundesregierung, der Treuhandanstalt sowie den westdeutschen Banken und Wirtschaftsunternehmen die Verantwortung für den sozialen Niedergang in Ostdeutschland zu. Ihr gemeinsames Ziel sei die »Vernichtung all dessen, was auch nur entfernt daran erinnert, daß andere Gesellschaftsstrukturen überhaupt denkbar sind«. Zugleich ruft die PDS »alle Mitglieder und Sympathisanten« auf, Widerstand gegen »den Kurs der Bonner Regierungskoalition, den Wirtschaftsstandort der ehemaligen DDR zu zerstören« zu leisten. In diesem Zusammenhang wird auf die Demonstration am 23. März 1991 auf dem Berliner Alexanderplatz hingewiesen. Die Politik der Bundesregierung, heißt es in der PDS-Erklärung weiter, habe ein Ausmaß von Arbeitslosigkeit hervorgerufen, wie es das »niemals zuvor in der deutschen Geschichte innerhalb so kurzer Zeit« gegeben habe. In den neuen Ländern gebe es bereits jetzt 3,5 Millionen Arbeitslose, Kurzarbeiter und Vorruheständler. »Damit ist im Osten Deutschlands fast jede Familie, häufig mehrere Angehörige, mit Arbeitslosigkeit konfrontiert.« Kritik übte der Parteivorstand am Gemeinschaftswerk »Aufschwung Ost«, das durch den »Druck der Protestbewegung in den ostdeutschen Ländern« erzwungen worden sei. Das von der Bundesregierung in Angriff genommene Programm für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den neuen Ländern steht nach Ansicht der PDS »in krassem Widerspruch zur Größe der Herausforderungen und Probleme und bietet keine Grundlage, um Massen- und Dauerarbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Verarmung großer Teile der Bevölkerung zu verhindern«. Es werden tragfähige Konzepte der Wirtschaftsentwicklung für das Gebiet der Ex-DDR gefordert. Dazu sollten die Rüstungsausgaben drastisch reduziert werden. dpa
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