piwik no script img

Bonn will Zugriff auf Stasi-Akten behalten

■ Volkskammer vertagte Debatte um Einigungsvertrag / Bonn lehnt Nachbesserung des Vertrages im Punkt Stasi-Akten ab

Ost-Berlin (taz) - Die Besetzung der Stasi-Zentrale geht weiter. Ministerpräsident de Maiziere hat sich der Forderung nach einer Nachbesserung des Einigungsvertrages angeschlossen. DDR-Chefunterhändler Krause will ein Recht aller DDR-Bürger auf Einsicht und auch auf Vernichtung der eigenen Stasi-Akte durchsetzen. In Bonn waren gestern dagegen nur ablehnende Stimmen zu hören. FDP-Innenpolitiker Baum findet die bisherige Lösung gut, Unions-Politiker Lindner fürchtet, wenn die ehemaligen DDR-Länder über die Akten verfügten, sei nicht zu verhindern, daß Stasi-Leute Zugang zu den Akten hätten.

Dankward Brinksmeier (SPD), bisher zuständig für die Überprüfung der Volkskammerabgeordneten, sagte in einem taz -Interview, wer Schuld sei an der schleppenden Aufklärung: alte Stasi-Strukturen in den Auflösungs-Komitees und Innenminister Diestel.SEITE 5

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen