: Bonn will Flüchtlinge aus Jugoslawien loswerden
■ Abkommen mit Belgrad unterzeichnet. Tausende Albaner aus Kosovo von Abschiebung bedroht. Bayern setzt weiter auf Zwangsrücktransport von Bosniern
Bonn/Magedeburg (AFP/ dpa/AP) – Bonn will Asylbewerber und Flüchtlinge aus der Bundesrepublik Jugoslawien ab dem 1. Dezember in ihre Heimat zurückschicken. Ein entsprechendes Abkommen unterzeichneten Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) und sein jugoslawischer Kollege Vukasin Jokanović gestern in Bonn. Die aus Serbien und Montenegro bestehende Bundesrepublik Jugoslawien verpflichtet sich damit zur Aufnahme ihrer Staatsangehörigen. Betroffen sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums rund 135.000 Menschen, die Mehrzahl davon abgelehnte Asylbewerber. Sie sollen in einem Zeitraum von drei Jahren zurückgeschickt werden. Nach Angaben der Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl sind damit insbesondere ethnische Albaner aus der serbischen Provinz Kosovo von der Abschiebung bedroht.
Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) kündigte für dieses Jahr den zwangsweisen Rücktransport von „maximal wenigen hundert Bosniern“ an. „Wir setzen auf freiwillige Rückkehr“, sagte Beckstein gestern. Diese klare Linie werde aber deutlich durch die Zwangsrückführung unterstützt. Nach Becksteins Einschätzung werden dank dieser Doppelstrategie bis zum Jahresende „vielleicht einige tausend Flüchtlinge aus Bayern“ zurückgekehrt sein.
Unterdessen sprachen sich die sachsen-anhaltinischen Landtagsabgeordneten der Kommission für Bundes- und Europaangelegenheiten gestern mehrheitlich gegen die für heute geplante Rückreise von 31 bosnischen Waisenkindern in ihre Heimat aus. Die Parlamentarier forderten die rot-grüne Landesregierung auf, mit der bosnischen Regierung zu verhandeln und humane Regelungen im Interesse der Kinder zu finden. Reinhard Schunke aus dem Magdeburger Sozialministerium verteidigte die umstrittene Entscheidung. Die Landesregierung entspreche damit einem Wunsch der bosnischen Regierung, sagte Schunke.
Das US-Außenministerium hat Deutschland gegen Kritik an den Plänen zur Abschiebung bosnischer Kriegsflüchtlinge in Schutz genommen. Außenamtssprecher Nicholas Burns sagte am Mittwoch, kein Land der Welt habe seit Ausbruch des Krieges soviel für die bosnische Bevölkerung getan wie Deutschland. Die deutsche Regierung habe in der Frage der Abschiebungen immer engen Kontakt mit den Vereinten Nationen und dem internationalen Bosnienbeauftragten Carl Bildt gehalten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
