: Bonn spart bei Asylbewerbern
■ Mittwoch soll Kabinett Gesetzentwurf verabschieden
Bonn/Berlin (dpa/taz) – Asylbewerber sollen künftig so lange ein Leben unterhalb des Existenzminimums führen, bis über ihren Antrag entschieden worden ist. Auf diese Weise will Bonn pro Jahr 940 Millionen Mark einsparen, erklärte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums am Wochenende. Bisher konnten Leistungen für Asylbewerber, die sich an der Höhe der Sozialhilfe orientieren, nur ein Jahr lang um zwanzig Prozent gekürzt werden. Danach bekamen Asylbewerber die üblichen Sozialhilfesätze. Der Änderungsentwurf des Asylbewerberleistungsgesetzes (der im März noch als „Ausländerleistungsgesetz“ in Bonns Ministerien kursierte, siehe taz vom 25.3.95) soll am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden.
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