: Bonn soll weiter für DDR-Finanzen die Zuständigkeit behalten
Bonn (ap) - Gegen die weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in der DDR hat der Deutsche Industrie und Handelstag (DIHT) die deutsche Einheit „so schnell wie möglich“ gefordert. Wenn das nicht möglich sei, müsse „zumindest das öffentliche Finanzmanagement für beide Teile Deutschlands sofort in eine Hand gelegt werden“, erklärte ein Sprecher der Organisation am Dienstag in Bonn.
Dafür komme nur Bundesfinanzminister Theo Waigel in Frage. Der DIHT erklärte, „jeder Tag geteilter politischer Verantwortlichkeiten in beiden Teilen Deutschlands verlängere die Unsicherheit“ und verzögere den wirtschaftlichen Aufschwung in der DDR. Mit einer gemeinsamen Zuständigkeit für die Finanzen in beiden Staaten könne Bonn die notwendigen Aufgaben wie zum Beispiel die Einsparungen in den öffentlichen Haushalten der DDR konsequent in Angriff nehmen. Die Sozialdemokraten erneuerten unterdessen ihre Befürchtung, die Bundesregierung setze für die Finanzierung der deutschen Einheit entgegen ihren bisherigen Aussagen auf Steuererhöhungen. „Offensichtlich versucht der Bundeskanzler, sich mit einem Vorziehen des Wahltermins über die Wahl zu retten, bevor seine Steuererhöhungspläne bekannt werden“, sagte der SPD -Bundestagsabgeordnete Joachim Poß. Die Bundesregierung müsse deshalb „jetzt endlich verbindlich und unmißverständlich“ auf alle Pläne verzichten, Steuern zu erhöhen, forderte der SPD-Politiker.
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