: Bonn soll Bombenproduktion aus HMI-Abfällen verhindern
West-Berlin. „Vertraglich“ müsse „ausgeschlossen werden“, so gestern Wissenschaftssenatorin Riedmüller (SPD), daß die abgebrannten Brennstäbe des Forschungsreaktors im Hahn -Meitner-Institut (HMI) militärisch verwendet werden. In einem Brief an Bundesforschungsminister Riesenhuber (CDU) hat die Senatorin jetzt um eine Bonner Stellungnahme zu den im 'Spiegel‘ erhobenen Vorwürfen gebeten, der Atommüll aus den deutschen Forschungsreaktoren würde bei der Wiederaufbereitung in den USA oder Großbritannien als Rohstoff für die Bombenproduktion verwendet.
Der Senat, der gestern über den Stand des Genehmigungsverfahrens für den Reaktor beriet, wird sich in zwei Wochen erneut mit dem Thema beschäftigen. Neben der Frage der Entsorgung der Reaktorabfälle ist dem Vernehmen nach weiterhin umstritten, in welchem Umfang eine Bürgerbeteiligung für DDR-Bürger nachgeholt werden muß. Nach Schreyers Ansicht ist ein langwieriges Bürgerbeteiligungsverfahren rechtlich unumgänglich; die SPD mit dem Regierenden Bürgermeister Momper dagegen will diese Frage per Senatsbeschluß und damit politisch klären. Die AL-Senatorin könnte dann zu einem bestimmten Vorgehen gezwungen werden. Setzt sich dagegen Schreyers Auffassung durch, könnte sie den Umfang des Beteiligungsverfahrens im Alleingang bestimmen, heißt es.
hmt
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