: Bonn für Zentralstelle gegen DDR-Regierungskriminalität
Bonn (dpa) — Die Bundesregierung befürwortet die Einrichtung einer Zentralstelle von Bund und Ländern zur Aufklärung und Ahndung der Regierungs- und Vereinigungskriminalität der einstigen DDR-Führungsschicht.
Eine entsprechende Anregung von Bundesjustizminister Klaus Kinkel (FDP) sei am Mittwoch im Kabinett positiv aufgenommen worden, sagte Regierungssprecher Dieter Vogel. Es gebe aber offenbar noch Bedenken bei den Ländern über die Abgrenzung von Strukturen und Zuständigkeiten.
Die Regierung reagierte damit auf zunehmende Kritik in der Öffentlichkeit und in der CDU/CSU-Fraktion an den schleppenden Ermittlungen gegen die einstigen DDR-Verantwortlichen (siehe taz v. 25.02). Der Bundesinnenminister habe das Angebot erneuert, einige zentrale Großverfahren vom Bundeskriminalamt (BKA) bearbeiten zu lassen.
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