: Bonn für Vernichtung von atomarer Artillerie und Kurzstreckenraketen
Bonn/Brüssel (afp) — Die Bundesregierung hat bei der Nato eine Initiative zur weltweiten Vernichtung der atomaren Kurzstreckenraketen und der nuklearen Artillerie eingebracht. Unter den Nato-Partnern solle Einvernehmen darüber hergestellt werden, sich mit der Gemeinschaft Unabhängiger Republiken (GUS) auf die Beseitigung dieser landgestützten Waffen der USA und der Nachfolgestaaten der Sowjetunion zu einigen. Der deutsche Schritt basiert auf einseitigen Verpflichtungen von US- Präsident Bush und des früheren sowjetischen Staatschefs Gorbatschow. Die GUS hatte am 30. Dezember 1991 in Minsk den Willen zur Sicherung der ehemals sowjetischen Atomwaffen bekundet. Die neuen Republiken sollen nach Bonner Vorstellungen westliche Hilfe bei der Beseitigung dieser Waffen bekommen.
Die USA haben bereits begonnen, die SNF-Systeme und nukleare Artillerie an einem Ort zusammenzuziehen. Nach Bonner Vorstellungen soll dies auch in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion unter internationaler Kontrolle geschehen. Der Bonner Schritt wurde auch von der Sorge über Berichte über Versuche anderer Staaten bestimmt, ehemalige sowjetische Atomwaffen zu kaufen. Keiner der GUS-Staaten hat nach Erkenntnissen diplomatischer Kreise bisher Atomwaffen zum Kauf angeboten.
Die Unterzeichnerstaaten des Vertrages über konventionelle Abrüstung in Europa (KSE) haben gestern in Brüssel Beratungen darüber aufgenommen, wie die Vereinbarung nach dem Zerfall der UdSSR umgesetzt werden kann. Der Vertrag war 1990 noch von Nato und Warschauer Pakt unterzeichnet worden. Die Auflösung des Warschauer Paktes und der Zerfall der Sowjetunion haben in der Zwischenzeit die Grundlage für die Umsetzung des KSE-Vertrages verschwinden lassen, der einen drastischen Abbau in fünf Kategorien schwerer Rüstungsgüter (Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Kampfflugzeuge, Hubschrauber und Artillerie) vorsieht.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen