: Bohley ohne Chance
■ Keine Mehrheit für Stasi-Beauftragten-Kandidaten
Berlin. Acht Tage, bevor das Abgeordnetenhaus den »Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR« wählt, sind die beiden Spitzenkandidaten aus dem Rennen. Weder die von der CDU vorgeschlagene Bärbel Bohley (Neues Forum) noch Walter Wessel von der SPD haben innerhalb der Regierungskoalition die notwendige Mehrheit erhalten. Beide scheiterten unter anderem an ihrer Position, die sie zu der Stasi-Verstrickung des brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe einnahmen. Während Bohley wegen ihrer Kritik an Stolpe bei der SPD auf Mißbilligung stieß, wird Wessel vom parlamentarischen Geschäftsführer der CDU, Dieter Hapel, vorgeworfen, »sich stark pro Stolpe exponiert« zu haben. Wessel galt lange Zeit als Favorit. Er war bereits von der Ostberliner Stadtverordnetenversammlung für den Posten des Stasi-Beauftragten auserkoren worden. Im April diesen Jahres wehrte sich überraschend der CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky gegen diese »personelle Festlegung« und brachte Frau Bohley ins Gespräch, wissend, daß sie bei weiten Teilen der Sozialdemokraten nicht wohl gelitten ist. Beide Fraktionen wollen sich nun bis Anfang nächster Woche auf einen neuen Kandidaten einigen. Über ihre jeweiligen Personalvorschläge wollen sie bis dahin Stillschweigen bewahren. dr
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