: Böse will Schilys Paket auffüllen
BREMEN dpa ■ Als neuer Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) will sich Bremens Innensenator Kuno Böse (CDU) vor allem der Ausgestaltung des zweiten Anti-Terror-Pakets widmen. „Bei dem im Dezember verabschiedeten Paket sind einige Fragen ausgeklammert worden, auch bezüglich der Ausländergesetze“, sagte Böse gestern.
„Ausländerthemen werden auch während meiner Amtszeit einen hohen Stellenwert haben“, so Böse. Beispielsweise müssten die Verfahren zur Rückführung von Ausländern in ihre Heimatländer verändert und vereinheitlicht werden.
Zudem werde sich die Innenministerkonferenz in diesem Jahr mit dem Versammlungsgesetz beschäftigen. „Wir müssen den geltenden Paragrafen so ausgestalten, dass bestimmte Demonstrationen an bestimmten Orten verboten werden können“, fügte Böse hinzu.
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