: Blüm unter Zeitdruck
■ Statt Karenz- jetzt doch Urlaubstage?
Bonn (AP/taz) – Wegen des allseitigen Widerstandes gegen die Karenztage haben Politiker von CDU und FDP gestern wieder die Feiertage ins Visier genommen, um den Arbeitgeberanteil für die Pflegeversicherung auszugleichen.
Die CDU ist nach den Worten von Generalsekretär Peter Hintze bereit, statt der Einführung der Karenztage zwei Feiertage zu streichen. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber lehnte allerdings gestern erneut die Abschaffung von Feiertagen strikt ab.
Er befürwortete einen von Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) vorgeschlagenen Kompromiß: Danach sollen die Arbeitnehmer zwei unbezahlte Feiertage akzeptieren oder, was in der Umsetzung realistischer ist, auf zwei Urlaubstage verzichten. Die Zeit drängt: zum 1. Januar 1994 soll per Kabinettsbeschluß die erste Stufe der Pflegeversicherung eingeführt werden.
Verzweifelt sucht denn auch Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) nach einer Lösung des Finanzierungsproblems. Laßt uns einen gemeinsamen Versuch machen“, rief Blüm gestern bei der Haushaltsdebatte im Bundestag aus. Die SPD-Abgeordnete Renate Schmidt sagte, die SPD sei zu Gemeinsamkeiten bereit, „aber nicht um jeden Preis“.
Blüm beklagte sich, daß die Arbeitgeber noch vor einiger Zeit der Einführung von Karenztagen zugestimmt hätten, dies aber jetzt ablehnten. Die Arbeitgeberverbände plädieren statt dessen für eine nur vom Arbeitnehmer finanzierte Pflichtversicherung. Demnächst wollen die Arbeitgeberverbände einen eigenen Vorschlag zur Finanzierung der Pflegeversicherung vorlegen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
