: Blüm frißt Arbeitslosen die Haare vom Kopf
■ Der Bundesarbeitsminister will Lohnersatzkosten künftig individuell überprüfen
Bonn/Frankfurt (dpa/taz) – Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) will der Arbeitslosenhilfe an den Kragen. Gut ein Jahr nachdem die Lohnersatzleistungen generell gesenkt wurden, soll diesmal nicht flächendeckend, sondern individuell gekürzt werden: Künftig soll jeder Bezieher von Arbeitslosenhilfe jährlich darauf überprüft werden, ob die Höhe der Hilfe noch angemessen ist. Informationen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), wonach die Arbeitslosenhilfe künftig alle drei Jahre pauschal um zehn Prozent gesenkt werden soll, dementierte Blüm. Der brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) kündigte umgehend „entschlossenen Widerstand der Sozialdemokraten“ gegen diese Pläne an. Solche Vorhaben würden in Ostdeutschland Hunderttausende ins Elend treiben, so Stolpe.
Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus verursachen steigende Kosten bei der Arbeitslosenhilfe eine zusätzliche Neuverschuldung des Bundes. Statt 18 Milliarden Mark, die ursprünglich eingeplant waren, müsse der Bund in diesem Jahr 20 Milliarden aufbringen. Das Blatt beruft sich auf Experten im Bundesarbeitsministerium.
Auch Frührentnern will Blüm die Bezüge kürzen. Entsprechende Vorschläge, wonach die Altersbezüge pro vorgezogenes Rentenjahr um 3,6 Prozent sinken, sollen noch in diesem Jahr in Gesetzesform gegossen werden. Nach neuesten Berechnungen des Ministeriums wird es in diesem Jahr 300.000 Frührentner geben. „Diese Kosten sprengen unsere Rentenkasse“, erklärte Blüm. Als mögliche Angebote an die Arbeitnehmer nannte Blüm „eine vorzeitige Teilrente in Kombination mit einem Teilzeiteinkommen. Hinzu kann ein Arbeitszeitkonto kommen, auf dem der Arbeitnehmer in jungen Jahren durch Mehrarbeit ein Plus verbucht, von dem er später zehren kann, wenn er weniger arbeiten möchte.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
