: „Blockade-Perversion“
■ CDU/CSU/FDP kloppen wegen Jahressteuergesetz auf die SPD ein
Bonn (dpa) – Nach dem Scheitern der ersten Vermittlungsrunde zum Jahressteuergesetz 1996 haben sich CDU/CSU und FDP gestern geschlossen gegen die Schuldzuweisungen der SPD gestellt. Die Fraktionsführer von CDU/CSU und FDP, Wolfgang Schäuble, Michael Glos und Hermann Otto Solms, sowie Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) forderten die Sozialdemokraten in einer Pressekonferenz auf, „ihre Blockadehaltung“ gegen einen Steuerkompromiß aufzugeben. Schäuble sprach von Finanzierungstricks und nannte die Forderungen der SPD eine „Perversion des Vermittlungsverfahrens“. Die Finanzierung von steuerfreiem Existenzminimum und Familienförderung sei nur über die üblichen Verteilungsschlüssel machbar.
Wie Solms kündigte Schäuble an, daß die Koalitionsfraktionen am kommenden Donnerstag in der Sondersitzung des Bundestags den von der SPD im Vermittlungsausschuß durchgepaukten Vorschlag zum Kindergeld und zur Finanzierung der Steuerreform ablehnen wollen. Die Bundesregierung werde dann am 18. Juli den Vermittlungsausschuß erneut anrufen. CDU/CSU und FDP erklärten ihre Bereitschaft, jederzeit im Juli und im August weiterzuverhandeln. Sie warnten die SPD davor, die Beratungen auf den September zu verschieben.
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