: Blaues Kamel protestiert
Über die Kürzungen in der Behindertenhilfe diskutiert das Aktionsbündnis „Blaues Kamel“ heute mit der Gesundheitssenatorin Beate Hübner (CDU), VertreterInnen der Finanzverwaltung und Mitgliedern des Abgeordnetenhauses. Das „Blaue Kamel“ ist ein Zusammenschluß von über 50 Trägern der Behindertenhilfe. Das Aktionsbündnis kritisiert, daß derzeit rund 1.000 Wohnheimplätze und 600 Wohngemeinschaftsplätze für Behinderte fehlten, obwohl der Bedarf von der Senatsverwaltung für Gesundheit selbst festgestellt worden sei. So verhindere das Haushaltsstrukturgesetz die Eröffnung neuer Einrichtungen, wenn nicht an anderer Stelle Einsparungen nachgewiesen würden. Behinderte, die zur Zeit noch zu Hause wohnen und dort ausziehen wollen, könnten deshalb nicht in eine betreute Wohneinrichtung eines freien Trägers umziehen. Reisen und therapeutische Maßnahmen von Heimbewohnern sollen auch nicht mehr finanziert werden.
„Werden wir kaputt gespart?!?“ Rotes Rathaus, Großer Saal, 11. November, 19–21 Uhr taz
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