: „Bitte“ bedeutete „Weisung“
■ CDU will Entlassung des grünen Regierungspräsidenten Lennartz
Die CDU im niedersächsischen Landtag fordert von Innenminister Gerhard Glogowski (SPD) die Entlassung des hannoverschen Regierungspräsidenten Hans-Albert Lennartz (Grüne). Die CDU will diese Forderung im Oktober auch im Landtag in einem Entschließungsantrag vorbringen. Lennartz habe seine Beamten mit Weisungen zu rechtswidrigem Handeln bewegen wollen. Es sei belegt, daß Lennartz sogenannte „Bitten“ als Weisung verstanden wissen möchte, sagte der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Jürgen Gansäuer.
Das Innenministerium konnte gestern noch keine Angaben machen, wie lange die nach Presseveröffentlichungen eingeleitete zweite Prüfung hinsichtlich der Amtsführung von Lennartz dauern wird.
Das Kultusministerium hat sich gestern ebenfalls eingeschaltet. Es ist zuständig für die Fachaufsicht der Schulabteilung. Wie ein Sprecher mitteilte, soll überprüft werden, wie die Akten über Anträge von Bürgern an die Bezirksregierung an die Öffentlichkeit gelangen konnten. Damit seien datenschutz- und beamtenrechtliche Belange verletzt worden. Grünen-Sprecherin Gila Altmann erklärte, Lennartz habe sich nicht mehr und nicht weniger vorzuwerfen, als daß er die Wünsche der Bürger an eine schwer durchschaubare Verwaltung besonders nachdrücklich geprüft sehen wolle.
In Regierungskreisen heißt es, Lennartz habe es mit einer von CDU-nahen Beamten dominierten Schulabteilung zu tun. Versuche, dort Versetzungen vorzunehmen, seien gescheitert. dpa
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