Bis zum Jahresende Diäten für Ex-DDR-Abgeordnete

Bonn (adn/afp/taz) — Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und DDR-Staatssekretär Günther Krause haben am Montag in Bonn dem Einigungsvertrag den letzten Feinschliff gegeben. Wie dazu schon am Vormittag aus der Bundeshauptstadt verlautete, ging es um „sozial verträgliche Regelungen“.

So für die Volkskammerabgeordneten: Jene, die nach dem 3. Oktober in keinem Parlament — weder im Bundestag, im Europäischen Parlament oder in den neuen DDR-Landtagen — mehr sitzen, sollen noch bis zum Jahresende ihre Diäten weiter erhalten. Das bescheidene Gehalt von etwa 3.600 Mark wird in einer Übergangszeit von drei Monaten weitergezahlt. Andere Bezüge sollen von diesen Leistungen allerdings abgezogen werden. Wenn die Volkskammerabgeordneten auch am Jahresende noch keine neue Stelle gefunden haben, sollen sie weitere drei Monate lang siebzig Prozent der Bezüge erhalten.

Volkskammerpräsidentin Sabine Bergmann-Pohl hatte sich noch kurz vor Toresschluß nicht gerade der Sorgen des DDR-Volkes, wohl aber der der Volksvertreter in der DDR angenommen und in einem Brief an Innenminister Schäuble diskret angefragt, ob man denn auch mit „vernünftigen Übergangsregelungen“ für diesen Personenkreis rechnen könne. Ansonsten sei das Schicksal des gesamten Einigungsvertrags in der Volkskammer unsicher.