: Birthler sucht nach Königsweg
BERLIN ap ■ Die Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, bleibt im Streit um die Herausgabe von Akten über prominente Spionageopfer hart. Sie wolle damit weiterhin so verfahren, wie „wir das seit zehn Jahren erfolgreich praktizieren“, sagte sie gestern im ZDF-Morgenmagazin. Die FDP schlug sich auf die Seite von Bundesinnenminister Otto Schily und wies Birthlers Forderung zurück, der Bundestag solle das Stasi-Unterlagen-Gesetz klarstellen. Birthler betonte, das erstinstanzliche Urteil im Prozess mit Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl sei kein Anlass für die Behörde, das Verfahren zu ändern. Nach Ansicht Birthlers ist eine Passage im Gesetz auslegungsbedürftig. Daher habe sie den Gesetzgeber um Klärung gebeten. „Es wäre der Königsweg, wenn das Parlament klarstellen würde, wie das Gesetz gemeint war“, sagte sie.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
