Birma trifft Vorkehrungen für Wahlen

■ Einschränkung des Kriegsrechts im heutigen Myanmar / EG kritisiert antidemokratische Politik

Bangkok (ips/taz) - Myanmars Militärjunta hat am Samstag das Kriegsrecht in über 20 weiteren Städten und Gemeinden aufgehoben, die als „politisch stabil“ eingeordnet worden seien, berichtete Radio Rangun am Samstag. Damit sei das Kriegsrecht in 110 Gemeinden aufgehoben. Gleichzeitig bereitet sich die Militärregierung in Myanmar, dem ehemaligen Birma, jedoch mit verschärften Sicherheitsvorkehrungen auf die ersten Mehrparteienwahlen am 27. Mai vor. Tausende Bewohner der Hauptstadt wurden ausgesiedelt, der Bewegungsspielraum von Ausländern eingeengt, Aufenthaltsbewilligungen für Vertreter transnationaler Konzerne verkürzt. Führer der wichtigsten Oppositionspartei sind nach wie vor inhaftiert oder unter Hausarrest.

Am Freitag hat die Europäische Gemeinschaft die Regierung von Birma aufgefordert, das Streben des birmanischen Volkes nach einer demokratischen Gesellschaft anzuerkennen. „Gewisse Maßnahmen, wie der Ausschluß wichtiger Oppositionskandidaten vom Wahlverfahren und die Weigerung, unabhängige Beobachter oder die internationale Presse zuzulassen, wecken ernsthafte Zweifel an der Gleichheit der Wahlen“, hieß es in der in Brüssel verbreiteten Erklärung der Europäischen politischen Zusammenarbeit (EPZ). Kritisiert wurden darüber hinaus Umsiedlungsmethoden und Menschenrechtsverletzungen. Nach Einschätzung politischer Beobachter sollten die Wahlen vor allem westliche Länder und Japan, die nach der blutigen Unterdrückung der Demokratiebewegung in Myanmar 1988 Hilfsleistungen eingestellt haben, beeindrucken.

Ein Dorn im Auge sind den Regierenden vor allem die Nationale Liga für Demokratie (NLD), angeführt von der populären Aung San Suu Kyi, die seit Monaten unter Hausarrest steht und die Partei Liga für Demokratie (LDP) des ehemaligen Premierministers U Nu.

Aber auch ein Sieg der Nationalen Einigungspartei (NUP), der Nachfolgeorganisation der Einheitspartei des früheren Präsidenten General Ne Win, dürfte den Militärs nicht unbedingt gelegen kommen. Der SLORC hat via Radio bereits angekündigt, zu einem Rücktritt erst bereit zu sein, wenn das neue Parlament eine Verfassung angenommen hat und eine stabile Regierung gebildet ist.

Dennoch sei es vor allem der NLD gelungen, ihre Organisation aufrechtzuerhalten, verlautete aus diplomatischen Kreisen in Bangkog, sie könne mit breiter Unterstützung rechnen - sogar in Militärkreisen. Die Zahl der politischen Gefangenen, die seit Juli 1989 festgenommen wurden, wird auf über 3.000 geschätzt.