Bildungskosten: Grüne wollen nicht alles für umsonst
Die Grünen-Fraktion spricht sich für einen Stopp der bislang von der rot-rot-grünen Koalition verfolgten Alles-beitragsfrei-Politik in der Bildung aus. Hintergrund sind nach Darstellung von Fraktionschefin Silke Gebel Schwierigkeiten, bisherige Beitragsfrei-Beschlüsse umzusetzen, etwa beim Schüleressen in Grundschulen. Die Grünen wollen laut Gebel und ihrer Co-Chefin Antje Kapek bisherige Beschlüsse nicht aufheben, die Beitragsfreiheit aber nicht darüber hinaus ausweiten. Das würde aus ihrer Sicht zu Lasten der Qualität gehen. Weder Gebel noch Kapek nannten die SPD beim Namen, machten aber klar, dass sie auf die Politik des Koalitionspartners zielen, der Bildung gern grundsätzlich beitragsfrei machen und komplett aus dem Landeshaushalt bezahlen will. Gebel will nur den wirklich Bedürftigen helfen. „Starke Schultern können mehr tragen“, sagte sie bei einem Pressegespräch am Mittwoch. Gebel hatte schon beim Grünen-Parteitag im April 2018 die von den Sozialdemokraten durchgesetzte komplette Beitragsfreiheit in den Kitas, die auch für Reiche gilt, kritisiert, weil das Geld, auf das man damit verzichtet, aus ihrer Sicht für anderes fehle. (sta)
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