■ Blick zurück auf Rot-Grün: Bilanz positiv
Hannover Trotz Streits zwischen Landesvorstand und alter Landtagsfraktion haben die niedersächsischen Grünen eine positive Bilanz der Koalition mit der SPD gezogen. Bündnis 90/Die Grünen hätten in den vier Jahren der rot-grünen Koalition ihre Politikfähigkeit bewiesen, sagte die ehemalige Fraktionsvorsitzende Thea Dückert in Übereinstimmung mit allen Rednern während des Landesparteitages am Wochenende vor den rund 120 Delegierten in Hannover.
„In diesen vier Jahren ist es uns gelungen, fast alle Grundlagengesetze mit grüner Handschrift zu novellieren“, erklärte Landesvorstandssprecher Gerhard Kiehm. Zu den Niederlagen zählte er die nicht verhinderte Emsvertiefung, die Mercedes-Benz-Teststrecke bei Papenburg und die Arbeitszeitverlängerung für Lehrer.
Zu teilweise scharfen Kontroversen kam es bei der Bewertung der Zusammenarbeit von Landtagsfraktion und Regierungsmitgliedern auf der einen Seite sowie des Landesvorstandes und der Partei auf der anderen Seite. Kiehm warf der Landtagsfraktion vor, die Partei bei „wichtigen politischen Vorfeldentscheidungen“ ausgegrenzt zu haben. Eine Göttinger Delegierte kritisierte, durch Kompromisse seien grüne Positionen verwässert worden. Die Partei hätte ihr Image als Quer- und Vordenkerpartei verloren.
Die ehemalige Frauenministerin Waltraud Schoppe hielt dem Landesvorstand dagegen vor, keine inhaltliche Diskussion trotz neuer Rahmenbedingungen angestoßen zu haben. Durch die Entwicklung von der Antiparteien-Partei über die Oppositionspartei hin zur Regierungspartei und einer veränderten politischen Situation müsse die Lage der Grünen neu überdacht werden, sagte die neue Fraktionsvorsitzende Andrea Hoops. Sie warnte vor alten Flügelkämpfen: „Der Realo-Fundi-Streit ist megaout.“ Es gehe darum, die Differenz zwischen den großen politischen Zielen und den kleinen Schritten dorthin zu diskutieren. Auch Dückert mahnte eine Standortbestimmung wegen der neuen Lage an.
Nach langen Debatten beschlossen die Delegierten ein jährlich 276 000 Mark umfassendes Sparpaket, um die laufenden Ausgaben des Landesverbandes zu senken. Die Mittel für einen der beiden hauptamtlichen Vorstandssprecher (90 000 Mark pro Jahr) werden gestrichen. Außerdem werden die Kreisverbände jährlich mit 48 000 Mark weniger bezuschußt. Die Geschäftsstelle muß 45 000 Mark einsparen.
Vorstandssprecherin Gila Altmann betonte mit Blick auf die Bundestagswahl, Bundeskanzler Helmut Kohl könne nur mit den Grünen abgewählt werden. „Wir wollen den Wechsel. Und wenn die sozialdemokratische Schlaftablette Scharping weiter pennt, muß der grüne Wecker umso lauter klingeln.“ dpa
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