■ Berliner Telegramm: Bezirksamt setzt Mieter vor die Tür
Ohne Warnung hat das Bezirksamt Hohenschönhausen den Mietern der Egon-Erwin-Kisch-Straße 106 gekündigt. Per Bote ließ das Bezirksamt am 30. September die Kündigungen zum Jahresende zustellen, um noch die dreimonatige Kündigungsfrist einzuhalten. Das Haus, das nur gewerblich genutzt wird, will das Bezirksamt für sein Umwelt- und Schulamt nutzen. Außerdem solle dort auch das Bürgerbüro einziehen, sagte der Referent der Bezirksbürgermeisterin. Einige Mieter haben bereits Widerspruch eingelegt, weil sie vertraglich längere Kündigungsfristen haben. Auch die PDS, die in dem Haus ihr Büro hat, kritisierte das Vorgehen des Bezirks. Die Fraktion habe noch kurz vorher in der Bezirksverordnetenversammlung beantragt, ein Konzept für das Bürgerbüro vorzulegen. Dieser Antrag sei auch angenommen worden. Wirtschaftsstadtrat Matthias Stawinoga (SPD) will am Dienstag über Ausweichobjekte reden. taz
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