■ Berliner Telegramm: Bezirke: Krankenhausfusion nicht rechtmäßig
Die vom Senat geplante Fusion des Krankenhauses Kaulsdorf und des Wilhelm-Griesinger-Krankenhauses ist nach Darstellung der Gesundheitsstadträte von Hellersdorf und Marzahn, Heinrich Niemann (PDS) und Cornelia Reinauer (parteilos), nicht rechtmäßig. Laut einem von Parlamentspräsident Haase (CDU) veranlaßten Rechtsgutachten bedürfe die Zusammenlegung der Kliniken zweier Bezirke der Zustimmung beider Bezirke, erklärten die Politiker, die zugleich Vorsitzende der jeweiligen Krankenhauskonferenz sind. Folglich sei die angestrebte Fusion nach Ablehnung in den Bezirken nicht rechtmäßig. Die Stadträte forderten den Senat zu einer „eindeutigen Klarstellung der Rechtslage“ auf. ADN
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