Bewegungstermine in Berlin: Leider sind nicht alle gleich

Grundrechte sind in Deutschland keineswegs universell. Wer zum Beispiel politisch ungemütlich, trans* oder obdachlos ist, wird diskriminiert.

War schon am Vorabend zum letzten 1. Mai krawallig drauf: Die Polizei Foto: dpa | Fabian Sommer

Laut Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Das Gesetz besagt unter anderem, dass niemand des Geschlechtes oder der Abstammung wegen benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Das ist ein schöner Anspruch, nur leider passt er nicht zu der immer wieder sichtbarer werdenden intersektionalen Diskriminierung und den strukturellen Rassismen in Staat, Polizei, den Hilfssystemen und in der Rechtsprechung.

Eine Form der Diskriminierung, die Ak­ti­vis­t:in­nen sehr lange das Leben schwer machen kann, ist Repression. So dauert für manche Menschen der 1. Mai bis heute. Auch in diesem Jahr wurden auf der Berliner Revolutionären 1. Mai Demonstration Menschen durch Polizeibeamte verletzt, einige wurden festgenommen. Viele der Verhafteten sind People of Color, die keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen oder von Mehrfachdiskriminierung betroffen sind. Ziel muss sein, dass sie die Repression nicht alleine tragen müssen.

tazplan

Der taz plan erscheint auf taz.de/tazplan und immer Mittwochs und Freitags in der Printausgabe der taz.

Am Donnerstag (16.11.) findet am Amtsgericht Tiergarten das Gerichtsverfahren einer betroffenen Person statt. Für deren zweiten Auftritt vor Gericht ist Unterstützung gefragt. Aktiv zu helfen bedeutet, am Prozess teilzunehmen, sich innerhalb und außerhalb des Gerichts solidarisch zu zeigen und die betroffene Person so emotional zu unterstützen (Wilsnacker Straße 4, Raum B131, 14 Uhr, bereits ab 13.30 Uhr wegen Einlasskontrollen).

Sozialchauvinismus entgegentreten!

Wer Bilder oder Videos von der Revolutionären 1. Mai Demo 2023 besitzt, die den Bereich um und vor allem unter dem Kottbusser Tor zeigen (Zeitraum 20.15 bis 21 Uhr), kann diese verschlüsselt dem Ermittlungsausschuss (EA) Berlin schicken (ea-berlin@riseup.net). Der Schlüssel findet sich hier. Es ist auch möglich, die Dateien persönlich beim EA vorbeizubringen (Gneisenaustraße 2a, 2. Hinterhof rechts, 1. OG rechts).

Feuchtfröhlich solidarisch beim Befüllen der Antirepkassen helfen lässt es sich beim darüberhinaus Antireptresen im ZGK in der Scharni. Es gibt Bier, Softdrinks und diverse (nicht nur) alkoholische Cocktails, dazu musikalische Untermalung (Donnerstag, 16.11., Scharnweberstraße 38, 19 Uhr).

Auch im Hilfesystem der Obdachlosen- und Wohnungslosenhilfe gibt es strukturelle Diskriminierungen und Rassismen. Diese zu beleuchten, ist das Anliegen eines Vortrages im Rahmen der Lichtenberger Aktionswochen gegen Sozialchauvinismus. Konkret geht es darum, was es bedeutet, obdachlos zu sein. Hingewiesen werden soll auch auf die Gefahren der Aktivitäten von Rechtsradikalen im Hilfesystem (Samstag, 18.11., Magdalenenstraße 19, 18 Uhr). Alle weiteren Veranstaltungen zu den Aktionswochen finden sich hier.

Trans rights are human rights

Auch trans und genderdivserse Menschen werden diskriminiert. Einige werden ermordert oder nehmen sich aufgrund ihrer Diskriminierungserfahrungen das Leben. Andere kommen in Haft zu Tode oder haben aufgrund eines transfeindlichen Gesundheitssystems keinen Zugang zu medizinischer Versorgung. Um allen Opfern von Transfeindlichkeit zu gedenken wurde der Trans Day of Remembrance ins Leben gerufen, der jedes Jahr am 20. November stattfindet.

Unter dem Motto „Kein Vergeben Kein Vergessen“ findet am Alexanderplatz (20.11., 18 Uhr) eine Kundgebung in Gedenken an die Opfer von Transfeindlichkeit statt. Alle Antifaschist:innen, An­ti­ras­sis­t:in­nen und Kämp­fe­r:in­nen gegen LGBTIQ*+ Feindlichkeit sollten erscheinen.

Anschließend veranstaltet eine queerfeministische Gruppe aus Un­ter­stüt­ze­r:in­nen und Betroffenen einen Abend mit Filmvorführung in der B-Lage. Der Abend ist all gender. Es wird ein Kurzfilm gezeigt, man kann aber auch einfach im hinteren Raum der Kneipe zusammenfinden (Montag, 20.11., Mareschstraße 1, 20 Uhr).