BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz

Im September 2010 bildete sich in Göttingen die Gruppe "BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz". Historischer Vorläufer sind die "Bürger beobachten die Polizei", die sich Anfang der 1980er Jahre zusammenschlossen, als die Polizei widerrechtlich Daten über die linke Szene in Göttingen sammelte, die sog. Spudok-Datei (Spurendokumentation). Diese Datensammlung musste nach heftigen Auseinandersetzungen im Landtag gelöscht werden. Nach dem Brandanschlag auf das Arbeitsamt in Göttingen Ende der 1990er Jahre tauchten all die Namen dieser Datei wieder als Verdächtige nach § 129 a auf. Bei einem Polizeieinsatz im November 1989 kam Conny Wessmann ums Leben. Spontan entstanden die "Göttinger BürgerInnen gegen Rechtsextremismus und Gewalt", die in den folgenden Jahren Demonstrationen beobachteten und aktiv begleiteten.

Im Frühjahr 2010 erschien die Broschüre "Für gesellschaftliches Engagement - gegen Kriminalisierung und politische Justiz" des Göttinger Anti-Repressionsbündnisses, dem über 50 Initiativen, Hochschulgruppen, Gewerkschaften, Parteien, etc. angehören. In dieser Broschüre werden exemplarisch sieben aktuelle Fälle von Kriminalisierung, Verfolgung und politisch motivierten Urteilen gegen politische Akteure in Göttingen dargestellt sowie zehn weitere Fälle aus der jüngeren Vergangenheit.

Wie die Texte in dieser Broschüre belegen, hat sich die Repression von Seiten des Staats nicht verringert, im Gegenteil. Als Beispiel sei das provozierende Verhalten am 20. Todestag von Conny Wessmann genannt (Einkesselung, polizeiliche Absperrung der Todesstelle, Festnahmen, falsche Beschuldigungen). Aber auch die hysterische Anschuldigung der linken Szene nach der ungeklärten Verpuffung in der Teeküche des Kreishauses, dem sog. "Brandanschlag" und die anschließende, nicht gerechtfertigte Durchsuchung von Wohnungen, all das zeigt die tiefsitzenden Vorurteile der Göttinger Polizeiführung. Die in der oben genannten Broschüre aufgeführten Fälle zeigen deutlich auf, dass TeilnehmerInnen an Demonstrationen immer wieder von PolizeibeamtInnen wahrheitswidrig beschuldigt werden wegen Beleidigung, Widerstand u.ä. und diese falschen Beschuldigungen vor Gericht wiederholen. Häufig folgen RichterInnen den Falschaussagen von PolizeibeamtInnen und verurteilen in Folge die Verdächtigten. Eine seltene Ausnahme dieser Repressionspraxis ist das Verfahren gegen drei Polizisten wegen falscher Verdächtigung, das kürzlich in Göttingen stattfand. Die Beamten wurden zwar vom Gericht freigesprochen, aber immerhin legte die Staatsanwaltschaft Berufung ein.

Aus all diesen Gründen wollen wir Demonstrationen beobachten und begleiten, sie durch Fotos und Videos dokumentieren und uns als Zeugen in evtl. folgenden Verfahren zur Verfügung stellen. Das ausufernde, unkontrollierte Fehlverhalten von PolizeibeamtInnen gegenüber vorwiegend linken Aktiven und Demonstrations-TeilnehmerInnen muss ein Ende haben. Gleiches gilt für die Straflosigkeit von GewalttäterInnen in Uniform. Bei zukünftigen Gerichtsverfahren werden wir sehr genau deren Verlauf verfolgen und mit unseren Erkenntnissen an die Öffentlichkeit gehen.