piwik no script img

Bewegung im Streit um Sperrklausel

■ Nach Ostberliner Koalitionsbruch deutet de Maiziere Nachgeben bei Wahlklausel an

Bonn/Ost-Berlin (taz) - Der Koalitions-Austritt der DDR -Liberalen belastet das Klima im Bonner Regierungsbündnis, hat aber auch Bewegung in den Streit der DDR-Koalition gebracht. Die West-FDP wies Vorwürfe aus der CDU/CSU zurück, sie habe die DDR-Schwesterpartei „ferngesteuert“. Verantwortlich für den Koalitionsbruch sei vielmehr de Maiziere, der keinen Millimeter nachgegeben habe. Dieser ist dagegen entschossen, auch mit einer Minderheits-Koalition weiter zu regieren. Er geht davon aus, daß die Liberalen dem derzeit verhandelten Einigungsvertrag ihre Zustimmung nicht verweigern können. Zugleich deutete er einen Wahlrechts -Kompromiß an. Er könne sich ein einheitliches Wahlgebietes vorstellen - bei einer niedrigeren Sperrklausel. Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Herta Däubler-Gmelin hält nun eine Senkung auf drei Prozent für möglich.SEITE 4

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen