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Bettler: Thema bei SPD und Senat

Die Pläne des Innensenators Hartmuth Wrocklage zur Vertreibung der Obdachlosen und Bettler aus der Hamburger Innenstadt waren gestern abend im SPD-Landesvorstand Anlaß heißer Diskussionen. Heute wird sich der Senat mit dem Papier befassen. Der Titel der Drucksache mit den Maßnahmen „gegen die Unwirtlichkeit der Städte“ war schon in der vergangenen Woche positiv „zur Verbesserung der Lebensqualität und Attraktivität“ umgemünzt worden. Das Thema Bettler nimmt in der Drucksache nun eine weniger prominente Stelle ein.

Seine Forderung nach „Verbringungsgewahrsam“ – Aussetzen in cityfernen Bezirken – hatte Wrocklage bereits zurückgenommen. Ebenfalls geknickt wurde der Plan, „bestimmte Innenstadtbereiche“ von Bettlern oder anderen Umsatzschädlingen „freizuhalten“. Die SPD-Linke lehnt jede Art von „rechtlichen Verschärfungen“ denn auch strikt ab.

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