Betrugsverdacht: Razzia bei den Grauen Panthern
Großangelegte Wohnungsdurchsuchungen bei den "Grauen": Mehrere Mitglieder der Senioren-Partei sollen mit Fördergeldern betrogen haben.
WUPPERTAL taz/AP Wegen Betrugsverdachts ist die Staatsanwaltschaft Wuppertal mit großangelegten Durchsuchungen gegen Mitglieder der Partei "Die Grauen" vorgegangen. Insgesamt wurden am Mittwoch 22 Privatwohnungen und Büroräume in mehreren Bundesländern durchsucht, wie die Behörde in Wuppertal mitteilte.
Der Aktion vorangegangen war den Angaben zufolge eine Anzeige gegen die Partei sowie ihr nahestehende Stiftungen, die eine stellvertretende Vorsitzende des nordrhein-westfälischen Landesverbands im März gestellt habe. Dabei gehe es unter anderem um Verstöße gegen das Parteigesetz.
Den insgesamt fünf Beschuldigten werde zur Last gelegt, unter Verwendung manipulierter beziehungsweise gefälschter Abrechnungsunterlagen beim Paritätischen Wohlfahrtsverband und anderen Einrichtungen, die Förderungszahlungen für Weiterbildung ausschütten, Gelder für nicht stattgefundene Veranstaltungen beantragt und erhalten zu haben. Auch sollen nicht förderungsfähige Parteizusammenkünfte zu Weiterbildungsveranstaltungen umdeklariert worden sein. Dies habe Fördergelder von 30 Euro pro Teilnehmer ergeben.
Auch die Parteikassen selbst seien über betrügerische Aktivitäten gefüllt worden. Die Beschuldigten sollen gefälschte und inhaltlich falsche Spendenbelege beim Bundestagspräsidium eingereicht haben, um "erhebliche staatliche Fördermittel" zu erhalten. An den Durchsuchungen in sechs Städten in Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bayern beteiligten sich den Angaben zufolge 60 Beamte.
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