: Betr.: Mühlenberger Loch
Durch eine Beschwerde im Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wollen die KlägerInnen gegen die Erweiterung des Airbus-Werks in das Mühlenberger Loch hinein (Foto: Henning Scholz) die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom Dienstag anfechten. Dadurch solle ein erneuter Baustopp erreicht werden, sagte ihr Anwalt Rüdiger Nebelsieck. Die Einreichung der Verfassungsbeschwerde werde „mit Hochdruck“ betrieben, aber nicht hektisch: „Lieber einen Tag später, aber dafür gründlicher.“
Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) appellierte gestern an die KlägerInnen, ihren Widerstand aufzugeben und zu einem Interessenausgleich zu kommen. Er glaubt, dass die OVG-Entscheidung die letzte Hürde beseitigt habe.
„Entsetzt“ über das OVG, das „die Schaffung von Tatsachen in einem noch offenen Rechtsstreit zulässt“, zeigte sich Klägerin Gabi Quast vom Schutzbündnis für Hamburgs Elbregion. Obwohl der Planfeststellungsbeschluss „noch nicht rechtssicher ist, wird dieser gnadenlos ohne Rücksicht auf Anwohner und Naturschutz durchgesetzt“.
Am Sonnabend wollen deshalb mit einer Demo durch Finkenwerder Naturschutzverbände, Obstbauern und KlägerInnen gegen die Zerstörung des Mühlenberger Lochs protestieren (Treffpunkt 14 Uhr, Marktplatz Finkenwerder). „Der Beschluss des OVG hat uns deutlich gemacht, dass nicht die berechtigten Interessen der betroffenen Bürger im Mittelpunkt der Entscheidung gestanden haben, sondern wirtschaftliche Belange einer weltweit agierenden Aktiengesellschaft“, kritisierte der Naturschutzbund Deutschland. smv
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