Betr.: Föderalismusreform

Was soll man da noch sagen, außer: Die Föderalismusreform hätte etwas Großes werden können, und jetzt ist sie eben nur etwas Kleines geworden. Die große Koalition ist eben auch nur eine ganz normale Regierung, sie tut das, was ganz normale Regierungen in der Regel machen: Kompromisse. Diesen Föderalismuskompromiss in Gesetzesform hat der Bundestag am Freitag mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit verabschiedet. In namentlicher Abstimmung votierten 428 von 593 Abgeordneten für die Staatsreform. CDU/CSU und SPD zusammen verfügen im Parlament über 448 Stimmen – 20 Abgeordnete der Koalitionsparteien haben der Verfassungsänderung ihre Zustimmung verweigert. taz