■ Fallobst: Betr.: Castor-Beilage der taz, in der zur Demontage von Eisenbahnschienen aufgerufen wurde
Jede Minderheit hat die verfassungsmäßige Möglichkeit und das verfassungsmäßige Recht, selber die Mehrheit zu erringen und auf diese Weise selber die Regierung zu stellen. Aber sie hat nicht das Recht, mit Gewalt ihre eigene Meinung durchzusetzen und mit Gewalt ihren eigenen Willen anderen aufzuzwingen. Dieses Recht steht niemandem bei uns zu.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Das gilt auch für die Zeitung, die den Aufruf veröffentlicht hat. Seriöse Zeitungen haben diesen Aufruf bekanntlich abgelehnt.
(Rezzo Schlauch, Bündnis 90/Die Grünen: Die taz ist eine seriöse Zeitung!)
Die taz aber hat mit dieser Veröffentlichung bestätigt, was von ihr zu halten ist. Der Redaktion dieser Zeitung fehlt jedes Gespür für Augenmaß
(Rezzo Schlauch: Oberzensor Geis!)
und dafür, wo die Grenzen der Pressefreiheit sind. Das muß man, glaube ich, von dieser Stelle einmal deutlich sagen.
Aus der Aktuellen Stunde des Bundestags. Diskutiert wurde
über eine Anzeige in der Castor-Beilage der taz, in der
zur Demontage von Eisenbahnschienen aufgerufen wurde.
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