: Betr.: Abschiebehaft
Die beiden Tamilen Mylvakanam N. und Kugananthan S. sind auf freiem Fuß. Gestern erst sollte Mylvakanam nach Sri Lanka abgeschoben werden, Kugananthan am 31. August (die taz berichtete).
Die beiden Männer Passersatzpapiere von der srilankischen Botschaft in Bonn bekommen sollten. Die Ausländerbehörde sei der Meinung, die Verhaftungsgefahr in Colombo mit der Erstellung von srilankischen Ersatzpapieren zu senken, so der Pressesprecher des Innenressorts, Markus Beyer.
Da die Konsulin aber derzeit im Urlaub sei, dauere es noch rund vier Wochen, bis die Papiere vorlägen. So lange könne man die Männer nicht festhalten, so Beyer.
„Dass die beiden frei gekommen sind, sehen wir als Erfolg unserer Kampagne an“, freut sich Carola Praß vom Menschenrechtsverein Bremen. Beyer hält dem entgegen: Abschiebehaft dürfe nur verhängt werden, wenn eine Abschiebung „unmittelbar bevorstehe“. Laut Beyer dauert die Haftzeit durchschnittlich zwölf Tage.
Mylvakanam und Kugananthan saßen seit rund einem Monat in Abschiebehaft. Für vier Tage waren sie dort in einen Hungestreik getreten.
Der Menschenrechtsverein will jetzt weiter Druck machen: Er plant unter anderem eine weitere Demonstration. Bereits am Montag hatte die IG Metall einen Brief an Innensenator Kuno Böse (CDU) geschrieben: Man sei in „tiefer Sorge“ über das Schicksal der Tamilen und bitte, „dringend von dieser Maßnahme abzusehen, zumal sogar das Auswärtige Amt wegen der Bürgerkriegszustände vor Reisen nach Sri Lanka warnt“.
Amnesty international (ai) hat sich dem in Briefen an Böse und an dieBremer Ausländerbeauftragte, Dagmar Lill, angeschlossen: Nach Erkenntnissen von ai sei „die Sicherheitslage in Sri Lanka prekärer als je zuvor.“
Der Menschenrechtsverein Bremen hofft nun, doch noch einen De-facto-Abschiebestopp zu erreichen.
Ulrike Bendrat
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