KOMMENTAR: Beton und Grashalm
■ Über das radikal-scheinheilige Lob der Umweltsenatorin
Die Diskussion innerhalb der SPD über die „Traumkombination“ im neu geschaffenen Ressort „Senator für Umweltschutz und Stadtentwicklung“ ist radikal scheinheilig. Da wird die Senatorin für Verdienste aus Zeiten gelobt, in denen sie hauptsächlich für Naturschutzgebiete in Bremen zuständig war – nur die Aufgabe „Umweltschutz und Stadtentwicklung“ sei ihr nicht zuzumuten gewesen. Wenn das stimmt, dann war ihr schlicht die politische Programmatik der Bremer SPD nicht zuzumuten. Denn die wollte mehr als einen Zustand, in dem der eine Senator die „Meter Beton“ verantwortet und die andere sich vor „jeden Grashalm“, allerdings nur in Naturschutzgebieten, stellt.
Das Lob bezieht sich auf ein „Rumpf-Ressort“, mit dem die Senatorin weder für die Müllverbrennung noch für die Stadtentwicklung, das Gartenbauamt oder gar die Abwasser –Entsorgung verantwortlich gemacht werden konnte geschweige denn für die Energiepolitik oder auch nur für die Aufsicht über den Bürgerpark-Verein.
Das Lob, die Umweltsenatorin habe sich in ihren damaligen Kompetenzen bewährt, ist eine vernichtende Kritik.
Klaus Wolschner
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