: Bestrafung für Umweltsünder
■ Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft fordert schärfere Gesetze gegen Umweltkriminalität
Köln (dpa) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Mitglied der CDU, Hermann Lutz, hat schärfere gesetzliche Maßnahmen gegen Umweltkriminalität und eine Bestrafung der eigentlichen Umweltsünder verlangt. Er vermisse in der Bekämpfung dieser Kriminalität die Eile und die Strenge, die der Gesetzgeber in jüngster Zeit bei der Bekämpfung des Terrorismus gezeigt habe, meinte er am Freitag in der GdP–Zeitschrift „Deutsche Polizei“. Nach herrschender Auffassung der Rechtsprechung lasse sich das Strafrecht nicht gegen „juristische Personen“ wie etwa gegen eine Firma anwenden, sondern nur gegen natürliche Personen. Daher sollte auch bei der Bekämpfung der Umweltkriminalität der Begriff des „Organisationsdelikts“ eingeführt werden, meinte Lutz. „Wenn Umweltverschmutzer am Rhein die Gesundheit von Hunderttausenden von Menschen gefährden, wird die nicht gerade notleidende Chemieindustrie gerade noch mit albernen Geldstrafen belegt, falls es überhaupt zur Verurteilung kommt“, schrieb Lutz. Der beste Schutz vor der Gefahr, eine ganze Branche zu kriminalisieren, sei der konsequente Weg, die eigentlichen Täter zu ergreifen und zu bestrafen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
