Bestehendes Recht wird ignoriert

Betr.: „Stadion-Gesellschaft baut illegal“, taz bremen vom 15./16.11.2003

Ist Bremen noch eine Demokratie? Da werden gegen wohlbegründete Bürgervoten Planungen beschlossen und durchgesetzt – koste es, was es wolle – und nun wird sogar bestehendes Recht bewusst ignoriert! Von der Stadt kontrollierte Gesellschaften setzen sich mit politischer Zustimmung bewusst über bestehende Rechtsansprüche hinweg und schaffen Fakten; eventuelle Strafen werden gleich mit einkalkuliert. Hier sind es auf ihre Verträge mit der Stadt vertrauende Bürger, bei der Stadthalle ist es der auf einen urheberrechtlich begründeten Einspruch gegen die Verunstaltung seines Werkes klagende Architekt. Bei der Stadthalle ist schon – sogar vom Gericht – angekündigt, dass der Prozess erst nach dem vorgesehenen Termin der irreversiblen Schaffung von Fakten – dem Teilabriss – angesetzt wird. Wohin soll es führen, wenn die politisch und juristisch Verantwortlichen so mit dem Recht umgehen? Manfred Osthaus, Bremen