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Berlins gnadenlose Abschiebepraxis

■ Trotz Bürgerkrieg weiterhin Abschiebung in den Libanon / Altbischof Scharf rief zum Widerstand auf

Aus Berlin Myriam Moderow

Als der Berliner Altbischof Scharf am späten Mittwoch abend dazu aufrief, den Herrschenden „in den Arm zu fallen“, wenn sie Flüchtlinge in den Libanon abschieben wollten, saßen zwei Palästinenser und drei Libanesen bereits im Flugzeug nach Beirut. Berlins Innensenator Kewenig (CDU) schiebt weiter in den Libanon ab, trotz des Bürgerkrieges und trotz aller Proteste. „Wir werden auch weiter so verfahren“, kündigte er gestern an. Am vergangenen Freitag wurde ein palästinensischer Familienvater morgens um fünf in seiner Wohnung überrumpelt, nachdem Ausländerpolizisten die Eingangstür aufgebrochen hatten. Er wurde von Frau und Kind getrennt und nach Frankfurt geflogen. Seine Abschiebung und die von sieben seiner Landsleute wurde nur verhindert, da das Flugzeug nach Beirut in Kopenhagen im Schneesturm steckenblieb. Heute morgen stehen nach Auskunft der Alternativen Liste sechs Personen auf der Abschiebeliste, doch sicher weiß das niemand; der Innensenat gibt erst nach „Vollzug“ der Abschiebungen Auskunft. Um Protestaktionen der „Aktion Fluchtburg“ zu verhindern, die unter anderem mit dem Verstecken von Flüchtlingen und Flughafenblockaden Libanonabschiebungen verhindern will, holt die Ausländerpolizei die Betroffenen frühmorgens aus dem Bett und bringt sie direkt zum Flughafen. Ohne Vorankündigung. Siehe auch Bericht auf Seite 5 Kommentar auf Seite 4

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