■ Berliner Telegramm: DGB und PDS kritisieren Schönbohms "Untätigkeit"
Als „völlig unverständlich“ hat der DGB die „Untätigkeit“ von Innensenator Jörg Schönbohm im Vorfeld der für Samstag geplanten Demonstration der NPD-Jugend „Junge Nationaldemokraten“ in Hellersdorf kritisiert. Durch das „Zulassen eines antidemokratischen und volksverhetzenden Aufmarsches unter dem Scheinmotto ,Arbeit zuerst für Deutsche‘ und die angekündigten Gegendemonstrationen zahlreicher Organisationen“ könne die öffentliche Sicherheit in Hellersdorf nicht gewährleistet werden, sagte gestern DGB-Vize Bernd Rissmann. Auch die PDS-Landesvorsitzende Petra Pau übte scharfe Kritik an Schönbohm: „Es ist inkonsequent und unverständlich, wenn Brandenburgs Innenminister eindringlich vor den neuen Rechten warnt, während Berlins Innensenator ihnen offenbar polizeilichen Geleitschutz gewähren will.“ Bisher wurden für Samstag vier Gegendemonstrationen angemeldet. Nach Angaben der Innenverwaltung sieht der Polizeipräsident, der den NPD-Aufmarsch wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verbieten könnte, keinen Grund dies zu tun. taz
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